§ 18 ThürArchivG, Einschränkung der Benutzung in besonderen Fällen

§ 18 ThürArchivG
Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürArchivG
Gliederungs-Nr.: 224-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Benutzung von Archivgut ist einzuschränken oder zu versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht,

  1. 1.
    dass dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder dem Wohl eines ihrer Länder wesentliche Nachteile erwachsen,
  2. 2.
    dass schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter beeinträchtigt werden,
  3. 3.
    dass der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder
  4. 4.
    durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstünde.

(2) Die Benutzung von archivierten Unterlagen, die Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung im Sinne der §§ 8, 10 und 11 des Bundesarchivgesetzes unterliegen, richtet sich nach den §§ 2 und 5 des Bundesarchivgesetzes.

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