§ 12 ThürAGSGB XII, Übergangsbestimmung für die Nachweise nach § 6 für die Jahre 2013 und 2014

§ 12 ThürAGSGB XII
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB XII)
Landesrecht Thüringen

Vierter Abschnitt – Verfahrensvorschriften

Titel: Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB XII)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAGSGB XII
Gliederungs-Nr.: 217-3
Normtyp: Gesetz

Die örtlichen Träger der Sozialhilfe haben dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe in den Jahren 2013 und 2014 jeweils bis spätestens zum Fünfzehnten der Monate Januar, April, Juli, Oktober sowie zum 15. Januar 2015 für den jeweils vorangegangenen Mittelabruf in der von der Aufsichtsbehörde vorgegebenen tabellarischen Form nachzuweisen:

  1. 1.

    die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Abs. 2 SGB XII sowie die darauf entfallenden Einnahmen,

  2. 2.

    die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für Leistungsberechtigte außerhalb und in Einrichtungen.

Die örtlichen Träger der Sozialhilfe gewährleisten die Prüfung, dass ihre Ausgaben und Einnahmen für die in Satz 1 genannten Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und bestätigen dies sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit ihrer Angaben durch die Unterschrift der hierzu befugten Amtswalter.

(2) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe haben dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe die Angaben nach Absatz 1 entsprechend für das Kalenderjahr 2013 bis zum 30. April 2014 und für das Kalenderjahr 2014 bis zum 30. April 2015 in tabellarischer Form nachzuweisen. Der Jahresnachweis ist mit einem Vermerk zu versehen, aus dem hervorgeht, dass die Ausgaben begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Der Vermerk bedarf der Unterschrift der hierzu befugten Amtswalter. §§ 81, 114 und 115 ThürKO bleiben unberührt.

Zu § 12: Eingefügt durch G vom 19. 12. 2013 (GVBl. S. 350); der bisherige § 12, geändert durch G vom 2. 3. 2012 (GVBl. S. 93), wird § 13.

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