§ 16 ThürAGGVG, Voraussetzungen

§ 16 ThürAGGVG
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG)
Landesrecht Thüringen

Fünfter Abschnitt – Dolmetscher und Übersetzer

Titel: Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAGGVG
Gliederungs-Nr.: 311-2
Normtyp: Gesetz

(1) Wer die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzt, kann auf Antrag als Dolmetscher allgemein beeidigt oder als Übersetzer ermächtigt werden. Der Antragsteller hat die für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung erforderlichen Unterlagen beizubringen.

(2) Die persönliche Zuverlässigkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn

  1. 1.

    über den Antragsteller eine gerichtliche Strafe oder sonstige Maßnahme verhängt worden ist, aus der sich seine Nichteignung als allgemein beeidigter Dolmetscher oder ermächtigter Übersetzer ergibt oder

  2. 2.

    der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt.

(3) Die fachliche Eignung ist nachzuweisen durch

  1. 1.

    ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Dolmetscher- oder Übesetzerstudiums an einer Hochschule oder

  2. 2.

    ein Zeugnis über eine bestandene staatliche oder staatlich anerkannte Dolmetscher- oder Übersetzerprüfung.

(4) Für den Nachweis der fachlichen Eignung von Gebärdensprachdolmetschern ist Nummer 7 der Anlage zur Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen vom 4. Mai 2007 (GVBl. S. 69) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(5) Das Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet keine Anwendung.

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