§ 8 TextilKennzG, Berichtspflichten

§ 8 TextilKennzG
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG)
Bundesrecht
Titel: Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TextilKennzG
Gliederungs-Nr.: 772-7
Normtyp: Gesetz

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben mindestens alle vier Jahre in nicht personenbezogener Form über die ergriffenen Vollzugsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Durchsetzung der in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 festgelegten Anforderungen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich oder elektronisch zu berichten. Die Berichterstattung der Länder erfolgt in der Weise, dass die Bundesregierung der Pflicht zur Berichterstattung gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vollständig und fristgerecht nachkommen kann.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben regelmäßig die Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten zu überprüfen und hierüber in nicht personenbezogener Form das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich oder elektronisch zu informieren.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke

• Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug • der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion • Auch eine… mehr

Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer

Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer oder Ertragssteuer? Vor dieser Gretchenfrage stehen gerade Familienunternehmen, die die gewerblich genutzte Immobilie im steuerlichen Privatvermögen halten. mehr

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger mehr