§ 3 SVZustÜV, Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesverwaltungsamt

§ 3 SVZustÜV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - SVZustÜV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - SVZustÜV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVZustÜV
Gliederungs-Nr.: 53-4-21
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Dem Bundesverwaltungsamt werden übertragen:

  1. 1.

    die Aufgaben und Befugnisse auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit und der Bezüge ihrer Hinterbliebenen nach dem zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes sowie

  2. 2.

    die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 37 des Soldatenversorgungsgesetzes.

2Bei der Übertragung nach Satz 1 werden die Schlussund Übergangsvorschriften nach dem sechsten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt.

(2) Von der Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgenommen sind:

  1. 1.

    die Hinterbliebenenversorgung nach § 42a des Soldatenversorgungsgesetzes und

  2. 2.

    die Aufgaben und Befugnisse nach § 2 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4.

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