§ 2 SVZustÜV, Übertragung von Zuständigkeiten auf die Service-Center der Generalzolldirektion

§ 2 SVZustÜV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - SVZustÜV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - SVZustÜV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVZustÜV
Gliederungs-Nr.: 53-4-21
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Den Service-Centern der Generalzolldirektion werden übertragen:

  1. 1.

    die Aufgaben und Befugnisse auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten und der Bezüge ihrer Hinterbliebenen nach dem zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes sowie

  2. 2.

    die Hinterbliebenenversorgung nach § 42a des Soldatenversorgungsgesetzes.

2Bei der Übertragung nach Satz 1 werden die Schluss- und Übergangsvorschriften nach dem sechsten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt.

(2) Von der Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgenommen sind:

  1. 1.

    die Aufgaben und Befugnisse, die nach § 1 dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen werden,

  2. 2.

    die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 37 des Soldatenversorgungsgesetzes,

  3. 3.
  4. 4.

    die Entscheidung über die Gewährung einer einmaligen Unfallentschädigung nach § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes und einer einmaligen Entschädigung nach § 63a oder § 63e des Soldatenversorgungsgesetzes.

Zu § 2: Geändert durch G vom 3. 12. 2015 (BGBl I S. 2178).

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