SVerfSchG,SL - Verfassungsschutzgesetz

Saarländisches Verfassungsschutzgesetz
(SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SVerfSchG
Referenz: 12-1

Vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 296)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462)(1)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck des Verfassungsschutzes1
Zuständigkeit und Organisation2
Beobachtungsaufgaben3
Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung4
Begriffsbestimmungen5
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit6
  
Zweiter Abschnitt 
Befugnisse 
  
Verarbeitung von Informationen7
Nachrichtendienstliche Mittel8
Erhebung personenbezogener Daten über unverdächtige Personen9
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien10
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien11
Berichtigung, Vernichtung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten12
Personenbezogene Daten über Minderjährige13
Dateianordnungen14
  
Dritter Abschnitt 
Informationsübermittlung 
  
Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz15
Auskünfte an das Landesamt für Verfassungsschutz15a
Weitere Auskunftsersuchen15b
Registereinsicht16
Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz17
Unterrichtung der Öffentlichkeit18
Übermittlungsverbote19
Nachberichtspflicht20
  
Vierter Abschnitt 
Auskunftsrecht 
  
Auskunft an Betroffene21
  
Fünfter Abschnitt 
Parlamentarische Kontrolle 
  
Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes22
Zusammensetzung und Verfahren23
Befugnisse24
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit25
Eingaben26
  
Sechster Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
(aufgehoben)27
Einschränkung von Grundrechten28
Inkrafttreten, Außerkrafttreten29
(1) Red. Anm.:
Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462) werden durch Artikel 1 dieses Gesetzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes), das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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