§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis

§ 3 SÜG NW
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: SÜG NW
Referenz: 12

Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person vor weniger als 5 Jahren eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Unterlagen verfügbar sind.

(2) Soweit dieses Gesetz dies vorsieht, können auch Angaben zur volljährigen Ehefrau oder zum volljährigen Ehemann oder zur volljährigen Partnerin oder zum volljährigen Partner, mit dem die zu überprüfende Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartnerin oder Lebenspartner), erhoben und in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht

  1. 1.
    für die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung,
  2. 2.
    für Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,
  3. 3.
    für ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 2 Buchstabe b ausüben sollen,
  4. 4.
    in sonstigen gesetzlich geregelten Fällen.

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