§ 21 SÜG NW, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

§ 21 SÜG NW
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: SÜG NW
Referenz: 12

Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Dritter Abschnitt – Verfahren
 

(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz

  1. 1.
    die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde,
  2. 2.
    die Bezeichnung der Beschäftigungsstelle,
  3. 3.
    Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges sowie
  4. 4.
    die Bezeichnung der beteiligten Behörden

in Dateien speichern, verändern und nutzen.

(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben

  1. 1.
    die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle,
  2. 2.
    Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie
  3. 3.
    sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,

in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in den nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.

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