§ 49 StVO – Ordnungswidrigkeiten ⁽¹⁾

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1. 1.

   das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2,

2. 2.

   die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 ,

3. 3.

   die Geschwindigkeit nach § 3,

4. 4.

   den Abstand nach § 4,

5. 5.

   das Überholen nach § 5 Abs. 1 bis 4a, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 oder 7,

6. 6.

   das Vorbeifahren nach § 6,

7. 7.

   das Benutzen mittlerer Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3b, Absatz 3c Satz 2 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

8. 7a

   das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

9. 8.

   die Vorfahrt nach § 8,

10. 9.

    das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 5,

11. 10.

    das Einfahren oder Anfahren nach § 10,

12. 11.

    das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Abs. 1 oder 2,

13. 12.

    das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,

14. 13.

    Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Abs. 1 oder Abs. 2,

15. 14.

    die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

16. 15.

    das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

17. 15a.

    das Abschleppen nach § 15a.

18. 16.

    die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

19. 17.

    die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17,

20. 18.

    die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,

21. 19.

    das Verhalten

    1. a)

       an Bahnübergängen nach § 19 oder

    2. b)

       an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,

22. 20.

    die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4, 1a, Absatz 2 oder 3 Satz 1 oder 2,

23. 20a.

    das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Abs. 2 Satz 1,

24. 21.

    die Ladung nach § 22,

25. 22.

    sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23,

26. 23.

    das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Abs. 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Abs. 2,

27. 24.

    das Verhalten

    1. a)

       als Fußgänger nach § 25 Abs. 1 bis 4,

    2. b)

       an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder

    3. c)

       auf Brücken nach § 27 Abs. 6,

28. 25.

    den Umweltschutz nach § 30 Abs. 1 oder 2 oder das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 4 Satz 2,

29. 26.

    das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2,

30. 27.

    das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

31. 28.

    Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 oder

32. 29.

    das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 Buchstabe a, b oder Nr. 6 Buchstabe b - sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist wartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlässt - oder nach § 34 Abs. 3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.
   als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Abs. 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,
2. 1a.
   entgegen § 27 Abs. 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,
3. 2.
   als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Abs. 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,
4. 3.
   als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
5. 4.
   als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Abs. 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,
6. 5.
   als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 an einem Rennen teilnimmt,
7. 6.
   entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder
8. 7.
   entgegen § 29 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.
   entgegen § 36 Abs. 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Abs. 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,
2. 2.
   einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,
3. 3.
   entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Abs. 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
4. 4.
   entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,
5. 5.
   entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,
6. 6.
   entgegen § 43 Absatz 2 und 3 Satz 2 durch Absperrgeräte abgesperrte Straßenflächen befährt oder
7. 7.
   einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Abs. 4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.
   dem Verbot des § 35 Abs. 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,
2. 1a.
   entgegen § 35 Abs. 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,
3. 2.
   entgegen § 35 Abs. 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,
4. 3.
   entgegen § 45 Abs. 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,
5. 4.
   entgegen § 46 Abs. 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,
6. 5.
   entgegen § 46 Abs. 3 Satz 3 die Bescheide nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt,
7. 6.
   entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder
8. 8.
   entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.