§ 3 StSchuBuG, Anwendung des Bundesschuldenwesengesetzes

§ 3 StSchuBuG
Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen
Normgeber: Sachsen

Redaktionelle Abkürzung: StSchuBuG,SN
Referenz: 520-4/2

(1) Auf das Staatsschuldbuch sind die §§ 6 bis 8 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesengesetz - BSchuWG) vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften treten an die Stelle

1.des Bundesder Freistaat Sachsen,
2.des Bundesschuldbuchsdas Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen,
3.des Bundesministeriums der Finanzendas Staatsministerium der Finanzen,
4.der Emission des Bundesdie Emission des Freistaates Sachsen,
5.der Bundeswertpapieredie Wertpapiere des Freistaates Sachsen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr