§ 49 StrWG, Straßenaufsicht über Kreise und Gemeinden

§ 49 StrWG
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Achter Teil – Aufsicht und Zuständigkeiten

Titel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StrWG
Gliederungs-Nr.: 90-1
Normtyp: Gesetz

(1) Sind Kreise, Zweckverbände oder Gemeinden Träger der Straßenbaulast, so ist Straßenaufsichtsbehörde die Kommunalaufsichtsbehörde. Soweit hiernach das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zuständig wäre, wird die Aufsicht vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie gemeinsam geführt. Für die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach den §§ 125 bis 127 der Gemeindeordnung und den §§ 64 bis 66 der Kreisordnung ist jedoch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten allein zuständig.

(2) Für die Durchführung der Straßenaufsicht finden außer den Vorschriften dieses Gesetzes die Vorschriften der Gemeinde- und Kreisordnung über die Kommunalaufsicht Anwendung.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Der Bausenat des BGH entscheidet über Mängelansprüche vor Abnahme mehr

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Die FAZ berichtet, dass mehrere Bausparkassen nunmehr jährliche Gebühren als Kontogebühren oder Servicepauschalen erheben. Bausparer sollten daher Post von der Bausparkasse gründlich lesen. Sollte… mehr

Grundbucheinsicht - wie öffentlich ist das Grundbuch?

Grundbucheinsicht - wie öffentlich ist das Grundbuch?

Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten… mehr