§ 8 StrG, Einziehung

§ 8 StrG
Saarländisches Straßengesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Straßengesetz
Normgeber: Saarland

Redaktionelle Abkürzung: StrG,SL
Referenz: 90-1

Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → 1. Abschnitt – Grundsatzvorschriften
 

(1) Besteht für eine Straße kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr oder liegen sonstige überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für ihre Beseitigung als öffentliche Straße vor, so ist sie durch Verfügung des Trägers der Straßenbaulast einzuziehen. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher in den Gemeinden, die von der Straße berührt werden, ortsüblich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben; gleichzeitig ist sie der obersten Straßenbaubehörde und der obersten Straßenverkehrsbehörde anzuzeigen. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in den im Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher Bedeutung eingezogen werden sollen.

(3) Die Einziehungsverfügung ist mit Rechtsmittelbelehrung öffentlich bekannt zu machen.

(4) Mit der Einziehung einer Straße entfallen Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzungen.

(5) Für die Einziehung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften gilt § 6 Abs. 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Straße als in dem Zeitpunkt eingezogen gilt, in dem sie dem öffentlichen Verkehr tatsächlich entzogen wird.

(6) Wird eine Straße begradigt oder unerheblich verlegt und dadurch ein Teil dieser Straße dem Verkehr auf Dauer entzogen, so gilt dieser Straßenteil durch die Sperrung als eingezogen. In diesen Fällen bedarf es keiner Ankündigung und keiner Bekanntmachung (Absatz 2).

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Die FAZ berichtet, dass mehrere Bausparkassen nunmehr jährliche Gebühren als Kontogebühren oder Servicepauschalen erheben. Bausparer sollten daher Post von der Bausparkasse gründlich lesen. Sollte… mehr

Grundbucheinsicht - wie öffentlich ist das Grundbuch?

Grundbucheinsicht - wie öffentlich ist das Grundbuch?

Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten… mehr

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr