§ 9 StiftGBbg, Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern, Bestellung eines Beauftragten

§ 9 StiftGBbg
Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Stiftungsaufsicht

Titel: Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: StiftGBbg
Gliederungs-Nr.: 28-4
Normtyp: Gesetz

(1) Die Stiftungsbehörde kann als Rechtsaufsicht Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grunde abberufen oder ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit einstweilen untersagen. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

(2) Vorbehaltlich der §§ 86 und 29 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann die Stiftungsbehörde Mitglieder eines Stiftungsorgans bestellen, sofern sie nicht innerhalb einer von der Stiftungsbehörde gesetzten angemessenen Frist im satzungsmäßigen Bestellungsverfahren berufen werden.

(3) Bei Stiftungen, die ihre Rechtsfähigkeit vor dem 8. Mai 1945 erhalten haben und seitdem ihren Stiftungszweck nicht oder nicht dauerhaft erfüllen konnten und bei denen eine Wiederaufnahme der Stiftungstätigkeit aber Aussicht auf Erfolg verspricht, kann die Stiftungsbehörde für den Fall, dass diese Stiftungen nicht über handlungsfähige Organe verfügen, bis zur Neubestellung dieser Organe einen Beauftragten bestimmen, der die Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnimmt. Der Aufgabenbereich des Beauftragten und seine Befugnisse sind in einer Bestallungsurkunde festzulegen.

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