§ 7 StiftG, Vermögensanfall

§ 7 StiftG
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StiftG
Referenz: 401-4
Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Enthält das Stiftungsgeschäft oder die Satzung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Stiftung keine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens, so fällt das Vermögen einschließlich Verbindlichkeiten

  1. 1.
    einer kommunalen Stiftung (§ 17) an die kommunale Körperschaft,
  2. 2.
    einer kirchlichen Stiftung (§ 18) an die Aufsicht führende Kirche,
  3. 3.
    einer anderen Stiftung an das Land (Fiskus).

Ist ein Anfallberechtigter nach Satz 1 Nr. 2 nicht vorhanden, so fällt das Vermögen an den Fiskus.

(2) In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 gelten die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft und § 46 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

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