§ 6 StiftG, Zweckänderung, Zulegung, Zusammenlegung und Aufhebung von Amts wegen

§ 6 StiftG
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StiftG
Referenz: 401-4
Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Die in § 87 BGB vorgesehenen Maßnahmen trifft das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. Liegen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB vor, so ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten auch berechtigt, Stiftungen mit im Wesentlichen gleichartigen Zwecken

  1. 1.
    durch Zulegung zu verbinden oder
  2. 2.
    zu einer neuen Stiftung zusammenzulegen und dieser neuen Stiftung eine Satzung zu geben.

Im Falle des Satzes 2 Nr. 1 erlöschen die zugelegten Stiftungen mit der Zulegung. Im Falle des Satzes 2 Nr. 2 erlöschen die zusammengelegten Stiftungen mit der Zusammenlegung, die neue Stiftung erlangt Rechtsfähigkeit. Mit dem Erlöschen geht das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten der zugelegten Stiftungen auf die andere Stiftung, das der zusammengelegten Stiftungen auf die neue Stiftung über.

(2) Maßnahmen nach Abs. 1 ergehen schriftlich, aber nicht in elektronischer Form, im Benehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium. Die Vorstände der beteiligten Stiftungen sollen gehört werden; zu Lebzeiten der Stifterin oder des Stifters soll auch diese oder dieser gehört werden.

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