§ 15 StiftG, Bekanntmachungen, Stiftungsverzeichnis

§ 15 StiftG
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StiftG
Referenz: 401-4
Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sind bekannt zu machen

  1. 1.

    Anerkennungen unter Angabe des Stiftungszwecks nach § 80 und Maßnahmen nach § 87 BGB,

  2. 2.

    Genehmigungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit

    1. a)

      § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit sie sich auf eine wesentliche Änderung des Stiftungszwecks beziehen,

    2. b)
  3. 3.

    Genehmigungen nach § 5 Abs. 3,

  4. 4.

    Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2.

Zuständig ist die Behörde, die die Anerkennung ausgesprochen, die Genehmigung erteilt oder die Maßnahme getroffen hat.

(2) Beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ein Verzeichnis aller Stiftungen geführt. In dieses werden eingetragen:

  1. 1.
    der Name,
  2. 2.
    der Sitz,
  3. 3.
    der Zweck,
  4. 4.
    das im Stiftungsgeschäft angegebene Stiftungsvermögen,
  5. 5.
    die Anschrift der Stiftung,
  6. 6.
    die Vertretungsberechtigung und die Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe,
  7. 7.
    der Tag der Erteilung der Genehmigung oder Anerkennung,
  8. 8.
    der Tag des Erlöschens der Stiftung.

Die zuständige Behörde ist verpflichtet, dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die erforderlichen Angaben zu machen sowie Veränderungen mitzuteilen. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ist berechtigt, das Stiftungsverzeichnis in geeigneter Weise, insbesondere auch auf elektronischem Wege, zu veröffentlichen.

(3) Eintragungen in das Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung der Richtigkeit. Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jeder Person gestattet.

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