§ 23 StiftG, Vermögensanfall

§ 23 StiftG
Hessisches Stiftungsgesetz
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Stiftungsgesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: StiftG,HE
Gliederungs-Nr.: 232-7
gilt ab: 01.05.1966
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1966 S. 77 vom 12.04.1966

(1) 1Ist in der Verfassung für den Fall des Erlöschens einer Stiftung kein Anfallberechtigter bestimmt, so fällt das Vermögen

  1. 1.

    einer örtlichen Stiftung an die Gemeinde, den Landkreis oder den Zweckverband,

  2. 2.

    einer vom Landeswohlfahrtsverband Hessen verwalteten Stiftung an den Landeswohlfahrtsverband Hessen,

  3. 3.

    einer kirchlichen oder weltanschaulichen Stiftung an die Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,

  4. 4.

    aller anderen Stiftungen an das Land.

1Auch im Falle von Nr. 1 bis 3 finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft Anwendung.

(2) Die Anfallberechtigten haben das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden.

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