§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis

§ 3 SSÜG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Referenz: 12-2
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Unterlagen verfügbar sind.

(2) Wer mit der betroffenen Person verheiratet ist, eine Lebenspartnerschaft begründet hat (Lebenspartnerin oder Lebenspartner) oder mit ihr in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte) und volljährig ist, ist grundsätzlich in die Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 11 und 12 einzubeziehen (einbezogene Personen). Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle.

(3) Für eine Person, die mit einer betroffenen Person während oder nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung die Ehe eine Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft begründet, gilt Absatz 2 bei Volljährigkeit oder Erreichen der Volljährigkeit entsprechend. Die betroffene Person hat die zuständige Stelle zu unterrichten.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für

  1. 1.

    die Mitglieder der Verfassungsorgane des Landes,

  2. 2.

    Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,

  3. 3.

    Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach § 147 der Strafprozessordnung zu gewähren ist,

  4. 4.

    ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ausüben sollen.

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