§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

§ 18 SSÜG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Referenz: 12-2
Abschnitt: Abschnitt 3 – Verfahren
 

(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene oder einbezogene Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.

(2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. § 16 gilt entsprechend.

(3) Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die zuständige Stelle unverzüglich über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben. Dazu zählen insbesondere:

  1. 1.
    Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden,
  2. 2.
    Änderungen des Familienstandes, Begründung oder Beendigung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft, Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
  3. 3.
    tatsächliche Anhaltspunkte für geistige und seelische Störungen, für Alkohol-, Drogen- oder Tablettenmissbrauch,
  4. 4.
    tatsächliche Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,
  5. 5.
    Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen,
  6. 6.
    Nebentätigkeiten,
  7. 7.
    sonstige Erkenntnisse, die für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein können.

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