§ 31 SSpG, Erlass von Rechtsverordnungen

§ 31 SSpG
Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)
Landesrecht Saarland

Erster Abschnitt – Sparkassen → 7. – Staatsaufsicht

Titel: Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSpG
Gliederungs-Nr.: 762-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

  1. 1.

    die Beteiligungen, die von der Zustimmungspflicht nach § 27 freigestellt sind;

  2. 2.

    die Prüfung und Behandlung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach § 24 Abs. 2 und 7 und Prüfungen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG).

(2) Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Sparkassen insbesondere zur Gewährleistung des Regionalprinzips und des Verbundprinzips sowie zur Begrenzung des Risikos der Träger bestimmte bankübliche Geschäfte nicht oder nur unter Einschränkungen betreiben dürfen.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Pageon Bank S.A. besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Pageon Bank S.A. besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Betroffene sollten sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen. mehr

Widerrufsrecht erlischt nicht durch Aufhebungsvereinbarung und erfolgter Darlehensablösung

Widerrufsrecht erlischt nicht durch Aufhebungsvereinbarung und erfolgter Darlehensablösung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16) befasste sich mit einem Immobiliendarlehen, das 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren abgeschlossen wurde. mehr

Ebel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Ebel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Betroffene sollten sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen. mehr