§ 40 SSchO

§ 40 SSchO
Saarländische Schiedsordnung (SSchO)
Landesrecht Saarland

Vierter Abschnitt – Kosten

Titel: Saarländische Schiedsordnung (SSchO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSchO
Gliederungs-Nr.: 304-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden auf Grund einer von dem Schiedsmann oder der Schiedsfrau unterschriebenen und der kostenhaftenden Person mitgeteilten Berechnung eingefordert.

(2) Die Kosten und Ordnungsgelder werden auf Antrag des Schiedsmanns oder der Schiedsfrau von der Gemeinde nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Die für Gemeindeabgaben geltenden Verjährungsvorschriften finden Anwendung.

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