§ 21 SRettG, Datenschutz

§ 21 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 4 – Informationsverarbeitung, Qualitätssicherung
 

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen des Saarländischen Datenschutzgesetzes.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene eingewilligt hat, ein Gesetz die Übermittlung erlaubt oder soweit dies erforderlich ist

  1. 1.
    zur Versorgung des Patienten oder der Patientin,
  2. 2.
    zur Durchführung der Abrechnung,
  3. 3.
    zur Durchsetzung von Leistungsentgelten gegenüber dem oder der Betroffenen,
  4. 4.
    zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit der oder die Betroffene nicht einen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist.

§ 13 Abs. 3 des Saarländischen Datenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(3) Bei der Rettungsleitstelle eingehende Anrufe dürfen ohne Einwilligung des Anrufers oder der Anruferin zur Dokumentation des Notfallgeschehens auf Tonträger aufgezeichnet werden. Die Daten sind grundsätzlich nach drei Monaten zu löschen. Eine weitere Speicherung ist zulässig, wenn die Aufzeichnungen voraussichtlich noch als Beweismittel benötigt werden.

(4) Die bei der Dokumentation anfallenden Daten können innerhalb des Rettungsdienstes in nicht patientenbezogener Form für Zwecke der Qualitätssicherung und Effizienzkontrolle ausgewertet werden.

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