§ 3 SpruchG, Antragsberechtigung

§ 3 SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SpruchG
Gliederungs-Nr.: 315-23
Normtyp: Gesetz

1Antragsberechtigt für Verfahren nach § 1 ist in den Fällen

  1. 1.
    der Nummer 1 jeder außenstehende Aktionär;
  2. 2.
    der Nummern 2 und 3 jeder ausgeschiedene Aktionär;
  3. 3.
    der Nummer 4 jeder in den dort angeführten Vorschriften des Umwandlungsgesetzes bezeichnete Anteilsinhaber;
  4. 4.
    der Nummer 5 jeder in den dort angeführten Vorschriften des SE-Ausführungsgesetzes bezeichnete Anteilsinhaber;
  5. 5.
    der Nummer 6 jedes in der dort angeführten Vorschrift des SCE-Ausführungsgesetzes bezeichnete Mitglied.

2 In den Fällen der Nummern 1, 3, 4 und 5 ist die Antragsberechtigung nur gegeben, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber ist. 3Die Stellung als Aktionär ist dem Gericht ausschließlich durch Urkunden nachzuweisen.

Zu § 3: Geändert durch G vom 22. 12. 2004 (BGBl I S. 3675) und 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911).

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