§ 31 SpkG, Auflösung von Sparkassen

§ 31 SpkG
Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

A. – Sparkassen → IV. – Zusammenlegung und Auflösung von Sparkassen

Titel: Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: SpkG
Gliederungs-Nr.: 764
Normtyp: Gesetz

(1) Sparkassen können nach Anhörung des Verwaltungsrates durch Beschluss ihres Trägers aufgelöst werden. Die Auflösung der Sparkasse kommt nur in Betracht, wenn eine Vereinigung nach § 27 Abs. 1 und 5 ausgeschlossen ist. Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die auch die weiteren Verfahrensschritte bestimmt.

(2) Nach Erteilung der Genehmigung zur Auflösung der Sparkasse hat der Vorstand die Auflösung der Sparkasse dreimal mit Zwischenfristen von je vier Wochen öffentlich bekannt zu machen und zugleich die Guthaben zu einem mindestens drei Monate nach der ersten Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt zu kündigen.

(3) Guthaben, die bei Fälligkeit nicht abgehoben werden, werden nicht weiter verzinst. Der zur Befriedigung der Gläubiger erforderliche Teil des Sparkassenvermögens ist zu hinterlegen.

(4) Das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen ist dem Träger zur Verwendung für die in § 25 Abs. 3 bestimmten Zwecke zuzuführen. Dasselbe gilt für das nach Absatz 3 Satz 2 hinterlegte Vermögen, sobald die Befriedigung der Gläubiger wegen Ablaufs der Verjährungsfrist verweigert werden kann.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Ebel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Ebel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Betroffene sollten sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen. mehr

Widerruf von Darlehen: Was Sie zum Widerrufsjoker wissen müssen!

Widerruf von Darlehen: Was Sie zum Widerrufsjoker wissen müssen!

Verbraucher können mit dem Widerruf einer Baufinanzierung ihre Kosten deutlich senken. Denn der sogenannte Widerrufsjoker ermöglicht trotz laufender Zinsbindung einen sofortigen Ausstieg aus dem… mehr

BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

Dürfen Asset Manager Anlegern anfallende Kosten wie Druck und Versand in Rechnung stellen? mehr