Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)
Erster Teil – Öffentliche Sparkassen → A. – Öffentlich-rechtliche Sparkassen
§ 5 SpkG – Zuständigkeit der Vertretung des Trägers
(1) Die Vertretung des Trägers wählt die weiteren sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 9 Absatz 1. In Fällen nach § 8 Absatz 3 wählt die Vertretung des Trägers die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
(2) Sie beschließt über
- 1.
die Errichtung und die Auflösung der Sparkasse, die Vereinigung der Sparkasse mit anderen Sparkassen sowie den Beitritt zu Sparkassenzweckverbänden nach Anhörung des Verwaltungsrates,
- 2.
den Erlass und die Änderung der Sparkassensatzung nach Anhörung des Verwaltungsrates,
- 3.
die Zustimmung zur Bildung von Stammkapital nach § 4 Abs. 4 Satz 3 sowie den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Einbeziehung von neben dem Träger am Stammkapital Beteiligten nach § 4 Abs. 6,
- 4.
den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung eines Anteils von neben dem Träger am Stammkapital Beteiligten an die Sparkasse,
- 5.
die Genehmigung der Bestellung und der Rücknahme der Bestellung
- a)
der Mitglieder des Vorstandes und
- b)
der oder des Vorsitzenden des Vorstandes,
- 6.
die Entlastung des Verwaltungsrates,
- 7.
die Stellungnahme zu einer vorgesehenen Schließung von Zweigstellen,
- 8.
die Genehmigung der Richtlinien der Geschäftspolitik nach § 10 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz,
- 9.
die Abberufung der oder des Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach § 8 Absatz 3 Satz 1 und von weiteren sachkundigen Mitgliedern des Verwaltungsrates nach § 9 Absatz 6 Satz 2,
- 10.
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 20, soweit nicht in dieser Vorschrift etwas anderes bestimmt ist.
