§ 24 SpkG, Abgabenfreiheit

§ 24 SpkG
Sparkassengesetz (SpkG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Teil – Sparkassen → Vierter Abschnitt – Vereinigung von Sparkassen, Gebietsänderungen

Titel: Sparkassengesetz (SpkG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: SpkG
Gliederungs-Nr.: 76-3
Normtyp: Gesetz

(1) Rechtsänderungen auf Grund des § 1 Abs. 2 sowie der §§ 22 und 23 sind frei von landesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Auslagen.

(2) Für die im Zusammenhang mit den Rechtsänderungen stehenden Eintragungen in das Grundbuch und die sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden Gebühren und Auslagen nach der Kostenordnung nicht erhoben.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

BGH: Darlehen können trotz Aufhebungsvereinbarung widerrufen werden

BGH: Darlehen können trotz Aufhebungsvereinbarung widerrufen werden

Mit Urteil vom 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Verbraucherdarlehen auch dann noch widerrufen werden kann, wenn mit der Bank eine… mehr

Widerruf von Darlehen: Aufsichtsbehörde muss im Kreditvertrag genannt werden

Widerruf von Darlehen: Aufsichtsbehörde muss im Kreditvertrag genannt werden

Wenn eine Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufführt, muss die Aufsichtsbehörde auch genannt… mehr

Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB - Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz

Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB - Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz

Landgericht Berlin verurteilt die DKB erneut zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2007 - Bank muss Nutzungsersatz in Höhe von 2,5%-Punkten p.a. über Basiszinssatz zahlen - Kein… mehr