§ 25 SpkG – Delegiertenversammlung

(1) ¹Bei Sparkassen mit mehr als 1.500 Beteiligten besteht die Versammlung der Beteiligten aus den Delegierten der Beteiligten (Delegiertenversammlung). ²Für den Fall, dass die Zahl der Beteiligten mehr als 150 beträgt, kann die Satzung der Sparkasse bestimmen, dass die Versammlung der Beteiligten aus Delegierten der Beteiligten besteht. ³Maßgebend ist die Zahl der Beteiligten zu Beginn des Kalenderjahres, in dem die Vertretungskörperschaft des Trägers gewählt wird. ⁴Die Delegiertenversammlung besteht aus mindestens 50 Delegierten. ⁵In der Satzung ist zu bestimmen, auf wie viele Beteiligte ein Delegierter entfällt.

(2) ¹Die Delegierten werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl für Wahlzeit der Vertretungskörperschaft des Trägers gewählt; die Wahl ist spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Wahlzeit der Vertretungskörperschaft vorzunehmen. ²Für jeden Delegierten ist gleichzeitig ein Ersatzdelegierter zu wählen. ³Fällt der Delegierte vor Ablauf der Amtszeit weg, wird sein Ersatzdelegierter für die restliche Amtszeit Delegierter.

(3) Als Delegierter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Beteiligter, gesetzlicher Vertreter oder vertretungsberechtigter Gesellschafter eines Beteiligten ist und nicht dem Vorstand oder Verwaltungsrat der Sparkasse angehört, gewählt werden.

(4) ¹Die Liste der gewählten Delegierten und der gewählten Ersatzdelegierten ist zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Sparkasse zur Einsicht der Beteiligten auszulegen. ²Die Auslegung ist in den für Bekanntmachungen der Sparkasse bestimmten Zeitungen und Amtsblättern zu veröffentlichen. ³Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. ⁴Auf Verlangen ist jedem Beteiligten unverzüglich eine Abschrift der Liste zu erteilen.

(5) Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses sind in einer Wahlordnung zu treffen, die vom Verwaltungsrat erlassen wird.

(6) ¹Jeder Delegierte hat in der Delegiertenversammlung eine Stimme. ²Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist nicht zulässig.

(7) Die Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung bestimmen sich nach § 24 Abs. 2.