§ 23 SpkG – Verwaltungsrat ⁽¹⁾

(1) ¹Der Verwaltungsrat besteht aus

1. 1.
   dem Vorsitzenden,
2. 2.
   neun weiteren sachkundigen Mitgliedern,
3. 3.
   fünf Dienstkräften der Sparkasse.

Von den neun Mitgliedern nach Satz 1 Nr. 2 gehören fünf der Vertretungskörperschaft oder dem Verwaltungsorgan des Trägers oder gesellschaftlich relevanten Gruppen an (Vertreter des Trägers), vier Mitglieder sind Repräsentanten der Beteiligten. ²Liegt der Gesamtbetrag der stillen Einlagen unter dreißig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals der Sparkasse nach § 22 Abs. 2, erhöht sich die Zahl der Mitglieder nach Satz 2 erster Halbsatz auf sieben und verringert sich die Zahl der Mitglieder nach Satz 2 zweiter Halbsatz auf zwei. ³Betragen die stillen Einlagen weniger als fünf vom Hundert des haftenden Eigenkapitals, vergrößert sich die Zahl der Mitglieder nach Satz 2 erster Halbsatz zu Lasten der Mitglieder nach Satz 2 zweiter Halbsatz auf neun. ⁴Maßgebend ist der letzte festgestellte Jahresabschluss der Sparkasse zu Beginn der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft des Trägers.

(2) ¹Für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates nach Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gelten § 5a Abs. 3, § 5b Abs. 1 Satz 1 bis 8, § 5c sowie § 5d Abs. 2 entsprechend. ²Die Verwaltungsratsmitglieder nach Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz werden von den Beteiligten für die Dauer einer Wahlzeit der Vertretungskörperschaft des Trägers gewählt; § 5a Abs. 3 sowie § 5c gelten entsprechend. ³Von den gewählten Mitgliedern dürfen mit Vorrang der vom Träger Gewählten nicht mehr als die Hälfte den Organen des Trägers, aber nicht mehr als ein Mitglied dem Verwaltungsorgan angehören. ⁴Für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gilt § 5b Abs. 1 Satz 9 bis 12. ⁵Hinsichtlich der Fortführung der Tätigkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 5b Abs. 2 entsprechend.

(3) Beschlüsse über die Bestellung der Vorstandsmitglieder und von Stellvertretern, die Rücknahme der Bestellung und die Richtlinien der Geschäftspolitik bedürfen im Rahmen der für ihr Zustandekommen erforderlichen Mehrheit zu ihrer Wirksamkeit der Mehrheit der Stimmen der Verwaltungsratsmitglieder, die Vertreter des Trägers sind, einschließlich der Stimme des Verwaltungsratsvorsitzenden.