Zweiter Teil – Besondere Vorschriften für Einzelzweige des öffentlichen Dienstes → Abschnitt IX – Justizverwaltung

Titel: Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)

Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SPersVG

Gliederungs-Nr.: 2035-1

Normtyp: Gesetz

§ 100 SPersVG – Besondere Dienststellen

(1) Als Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1.
die Gesamtheit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
2.
die Gesamtheit der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.

(2) Als Leiterin oder Leiter der Dienststelle gilt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 der Präsident des Oberlandesgerichtes.

(3) Die Amtszeit des Personalrates der Rechtsreferendare beträgt ein Jahr, § 13 Abs. 1 Buchst. b findet keine Anwendung.

(4) Der Personalrat der Staatsanwälte und der Personalrat der Rechtsreferendare nehmen gleichzeitig die Aufgaben der Stufenvertretung wahr.

Drucken