§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an die Öffentlichkeit

§ 41 SOG M-V
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

→ Unterabschnitt 2 – Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SOG M-V
Gliederungs-Nr.: 2011-1
Normtyp: Gesetz

(1) Sind andere Behörden, andere öffentliche Stellen oder Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung an der Abwehr von Gefahren beteiligt, können ihnen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten zur Gefahrenabwehr erforderlich erscheint. Im Übrigen können personenbezogene Daten an Behörden oder Stellen innerhalb oder außerhalb der öffentlichen Verwaltung übermittelt werden, soweit dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr erforderlich ist.

(2) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können Daten einer Person zum Zwecke der Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsortes oder zur Warnung öffentlich bekannt geben oder an andere Stellen zur Bekanntgabe an die Öffentlichkeit übermitteln, wenn

  1. 1.

    die Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person auf andere Weise nicht möglich erscheint oder

  2. 2.

    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 49) begehen wird und die Verhütung oder die Vorsorge für die Verfolgung dieser Straftat auf andere Weise nicht möglich erscheint.

(3) Personenbezogene Daten können an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist

  1. 1.

    zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr durch die übermittelnde Stelle oder

  2. 2.

    zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden erheblichen Gefahr durch den Empfänger und dieser dargetan hat, dass er geeignete Datenschutzvorkehrungen getroffen hat.

(4) Die Übermittlung nach Absatz 3 unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.

(5) Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Verfassungsschutzbehörde und den Ordnungsbehörden oder der Polizei des Landes gelten die Vorschriften des Landesverfassungsschutzgesetzes.

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