§ 3 SOG M-V, Begriffsbestimmungen

§ 3 SOG M-V
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 1 – Aufgaben und Zuständigkeit

Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SOG M-V
Gliederungs-Nr.: 2011-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungsbehörden sind:

  1. 1.

    die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs (Landesordnungsbehörden),

  2. 2.

    die Landräte für die Landkreise (Kreisordnungsbehörden),

  3. 3.

    die Oberbürgermeister für die kreisfreien Städte, die Amtsvorsteher für die Ämter, die Bürgermeister für die amtsfreien Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden),

  4. 4.

    die Landesbehörden, denen Aufgaben der Gefahrenabwehr durch besondere Rechtsvorschriften übertragen sind (Sonderordnungsbehörden).

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind für das Gebiet ihrer Stadt zugleich Kreisordnungsbehörden.

(2) Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die Polizeivollzugsbeamten und die Polizeibehörden des Landes.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. 1.

    eine im einzelnen Falle bevorstehende Gefahr:

    eine Sachlage, bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ein die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigendes Ereignis im konkreten Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird;

  2. 2.

    gegenwärtige Gefahr:

    eine Sachlage, bei der das die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigende Ereignis bereits eingetreten ist (Störung) oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht;

  3. 3.

    erhebliche Gefahr:

    eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Leib, Leben oder Freiheit einer Person, wesentliche Sach- oder Vermögenswerte oder den Bestand des Staates.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. 1.

    Datenerhebung:

    das Beschaffen von Daten;

  2. 2.

    Datenverarbeitung:

    das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen, Anonymisieren, Pseudonymisieren und Verschlüsseln von Daten;

  3. 3.

    Datennutzung:

    die inhaltliche Auswertung und Verwendung von Daten.

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