§ 53 SMG, Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen

§ 53 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Teil 4 – Vorschriften für den Rundfunk → Abschnitt 4 – Zuweisung von Übertragungskapazitäten, Weiterverbreitung

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) Wenn Betreiberinnen oder Betreiber von Kabelanlagen Rundfunkprogramme oder vergleichbare Telemedien (Angebote) verbreiten, gelten hierfür die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4. § 52 Abs. 2 bis 5 des Rundfunkstaatsvertrages bleibt unberührt.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Kabelanlage hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die für das Saarland gesetzlich bestimmten Programme und die aufgrund einer Zulassung nach § 43 Abs. 1 veranstalteten Voll- und Spartenprogramme sowie für die im Betriebsbereich einer Kabelanlage auch durch terrestrischen Einzelempfang empfangbaren Angebote zur Verfügung stehen.

(3) Bei grenznahen Verbreitungsgebieten ist mindestens eines der jeweils grenzüberschreitend am Einspeisepunkt der Kabelanlage mit durchschnittlichem Antennenaufwand empfangbaren Programme weiterzuverbreiten. Sieht eine Rangfolgeentscheidung die Weiterverbreitung von Programmen nach Satz 1 vor, stehen sie Programmen nach Absatz 2 gleich.

(4) Die LMS bestimmt unter Einbeziehung der Belegungsvorgaben nach den Absätzen 2 und 3 über die Kanalbelegung mit Angeboten im Umfang von zwei Dritteln der im analogen Kabel zum 13. Juli 2006 verfügbaren analogen Kapazitäten unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten und der von der Betreiberin oder dem Betreiber der Kabelanlage gegebenen Hinweise sowie mit dem Ziel der Sicherung von MeinungsVielfalt unter Beachtung der Angebots- und der Anbietervielfalt im Sinne von § 52 Absatz 4 sowie einer angemessenen Berücksichtigung auch von dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien und Teleshoppingkanälen nach Maßgabe einer Satzung.

(5) Die LMS überprüft ihre Entscheidung nach Absatz 4 in regelmäßigen Abständen, mindestens alle 18 Monate.

(6) Wer außerhalb des Saarlandes veranstaltete Angebote in Kabelanlagen weiterverbreiten will, hat dies der LMS zwei Monate vor Beginn unter Vorlage eines Belegungsplans schriftlich anzuzeigen. Dabei ist glaubhaft zu machen, dass der Weiterverbreitung Urheberrechte nicht entgegenstehen; außerdem ist schriftlich zu erklären, dass die LMS von Urheberrechtsansprüchen Dritter freigestellt wird. Die LMS kann Sicherheiten verlangen. Der oder die Anzeigende ist verpflichtet, der LMS die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.

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