§ 43 SMG, Zulassung

§ 43 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 3 – Privater Rundfunk → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) Wer als Veranstalterin oder Veranstalter privaten Rechts Rundfunk veranstalten will, bedarf hierzu einer Zulassung.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Kirchen und öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

(3) Die Zulassung wird von der LMS schriftlich erteilt. Die Erteilung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Medienrates.

(4) Die Zulassung wird erteilt für:

  1. 1.

    die Programmart (Hörfunk, Fernsehen),

  2. 2.

    die Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm); beim Spartenprogramm auch für den wesentlichen Inhalt.

(5) § 21 Rundfunkstaatsvertrag gilt für nicht bundesweit verbreiteten Rundfunk entsprechend.

(6) Die Zulassung gilt für die im Antrag genannte Zeit; sie gilt höchstens für die Dauer von zehn Jahren. Verlängerung ist zulässig. Die Zulassung ist nicht übertragbar.

(7) Wird Rundfunk ohne Zulassung veranstaltet, untersagt die LMS die Veranstaltung und teilt dies der Trägerin oder dem Träger der Veranstaltung mit.

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