§ 7 SLStatG – Vergabe statistischer Arbeiten

(1) Das Statistische Amt und die Statistikdienststellen der Gemeinden können einzelne Arbeiten der Durchführung von Statistiken an Dritte übertragen, sofern sichergestellt ist, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der statistischen Geheimhaltung eingehalten werden. Die Kenntnisnahme von Hilfsmerkmalen durch den Dritten muss ausgeschlossen sein.

(2) Dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist vor der Vergabe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Soweit die Vergabe an nicht öffentliche Stellen erfolgt, ist die auftraggebende Dienststelle verpflichtet, sicherzustellen, dass der Dritte sich der Kontrolle des Landesbeauftragten für Datenschutz unterwirft.

(3) Behörden des Landes dürfen Forschungs-, Planungs- und Untersuchungsaufträge, die mit statistischen Erhebungen oder Auswertungen verbunden sind, hinsichtlich der statistischen Arbeiten an Dritte nur nach Anhörung des Statistischen Amtes vergeben.