§ 19 SLStatG – Übermittlung von Einzelangaben

(1) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen von dem Statistischen Amt oder einer Statistikdienststelle Einzelangaben an Hochschulen oder sonstige Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermittelt werden, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden können. Darüber hinaus sind die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den an einer Zusammenarbeit nach § 3 Abs. 3 beteiligten Statistischen Ämtern und die zentrale Verarbeitung und Nutzung dieser Einzelangaben in einem oder mehreren Statistischen Ämtern zulässig.

(2) Personen, die Einzelangaben nach Absatz 1 erhalten sollen, sind vor der Übermittlung besonders zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder bereits für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) gilt entsprechend.

(3) Soweit Übermittlungen von Einzelangaben in einem eine Statistik anordnenden Gesetz vorgesehen und Art und Umfang der zu übermittelnden Daten bestimmt sind, dürfen den Statistikdienststellen für ausschließlich eigene statistische Zwecke Einzelangaben aus der amtlichen Statistik für ihren Zuständigkeitsbereich von dem Statistischen Amt auf Datenträgern übermittelt werden, die zur maschinellen Weiterverarbeitung bestimmt sind. Die Gemeinden regeln den Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung durch Satzung.

(4) Die übermittelten Angaben dürfen von dem Empfänger nur für die von ihm mitgeteilten Zwecke verwendet werden. In den Fällen des Absatzes 1 sind sie zu löschen, sobald das wissenschaftliche Vorhaben durchgeführt ist. Bei den Stellen, denen Einzelangaben übermittelt werden, muss durch organisatorische und technische Maßnahmen sichergestellt sein, dass nur Verpflichtete gemäß Absatz 2 Zugang zu den Einzelangaben haben.

(5) Jede Übermittlung gemäß den Absätzen 1 oder 3 ist von der übermittelnden Dienststelle nach Zeitpunkt, Art der übermittelten Daten, Zweck der Übermittlung und Empfänger aufzuzeichnen. Die Stelle, der Einzelangaben übermittelt wurden, hat Art und Zweck der Nutzung sowie deren Löschung zu verzeichnen. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 und 2 sind fünf Jahre aufzubewahren.