§ 21 SigG, Bußgeldvorschriften

§ 21 SigG
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) 
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SigG
Gliederungs-Nr.: 9020-12
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4, einen Zertifizierungsdienst betreibt,
  2. 2.
    entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 oder § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  3. 3.
    entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1 eine Person nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig identifiziert,
  4. 4.
    entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, ein qualifiziertes Zertifikat nicht nachprüfbar hält,
  5. 5.
    entgegen § 5 Abs. 1 Satz 4 ein qualifiziertes Zertifikat abrufbar hält,
  6. 6.
    entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 oder 4 eine Angabe in ein qualifiziertes Zertifikat aufnimmt,
  7. 7.
    entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, eine Vorkehrung nicht oder nicht richtig trifft,
  8. 8.
    entgegen § 5 Abs. 4 Satz 3 einen Signaturschlüssel speichert,
  9. 9.
    entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, eine Sicherheitsmaßnahme oder ein qualifiziertes Zertifikat nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
  10. 10.
    entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, nicht dafür sorgt, dass ein qualifiziertes Zertifikat von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen wird und ein qualifiziertes Zertifikat nicht oder nicht rechtzeitig sperrt oder
  11. 11.
    entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1 einen Signaturschlüssel-Inhaber nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Zu § 21: Geändert durch G vom 16. 5. 2001 (BGBl I S. 876), 7. 7. 2005 (BGBl I S. 1970) und 26. 2. 2007 (BGBl I S. 179) in Verb. mit Bek. vom 1. 3. 2007 (BGBl I S. 251).

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo

Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo

Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo mehr

Vorsicht vor gefälschten Stellenanzeigen im Internet

Vorsicht vor gefälschten Stellenanzeigen im Internet

Zurzeit sollten Bewerber die auf Stellensuche sind, vorsichtig sein. Eine fiese Betrugsmasche ist im Umlauf. Aktuell locken Betrüger mit gefälschten Stellenanzeigen in Internet-Jobbörsen oder… mehr

Werbeblocker Adblock Plus – OLG München bezieht Stellung

Werbeblocker Adblock Plus – OLG München bezieht Stellung

Erneut muss sich die Kölner Eyeo GmbH, Anbieter des Adblockers Adblock Plus, vor Gericht verteidigen. Geklagt haben drei namhafte deutsche Medienhäuser. Weiterhin geht es um die heiß diskutierte… mehr