§ 11 SigG, Haftung

§ 11 SigG
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) 
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Zertifizierungsdiensteanbieter

Titel: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SigG
Gliederungs-Nr.: 9020-12
Normtyp: Gesetz

(1) 1Verletzt ein Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen dieses Gesetzes oder der Rechtsverordnung nach § 24 oder versagen seine Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen oder sonstige technische Sicherungseinrichtungen, so hat er einem Dritten den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Angaben in einem qualifizierten Zertifikat, einem qualifizierten Zeitstempel oder einer Auskunft nach § 5 Abs. 1 Satz 3 vertraut. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Dritte die Fehlerhaftigkeit der Angabe kannte oder kennen musste.

(2) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter nicht schuldhaft gehandelt hat.

(3) Wenn ein qualifiziertes Zertifikat die Nutzung des Signaturschlüssels auf bestimmte Anwendungen nach Art oder Umfang beschränkt, tritt die Ersatzpflicht nur im Rahmen dieser Beschränkungen ein.

(4) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet für beauftragte Dritte nach § 4 Abs. 5 und beim Einstehen für ausländische Zertifikate nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 wie für eigenes Handeln. 2§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

Zu § 11: Geändert durch G vom 26. 2. 2007 (BGBl I S. 179) in Verb. mit Bek. vom 1. 3. 2007 (BGBl I S. 251).

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