Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe
Fünftes Kapitel – Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung → Dritter Abschnitt – Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
§ 78c SGB VIII – Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen
(1) 1Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale, insbesondere
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Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebots,
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den in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis,
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die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung,
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die Qualifikation des Personals sowie
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die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung
festlegen. 2In die Vereinbarung ist aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. 3Der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind.
(2) 1Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. 2Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistungs- und der Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und Qualitätsmerkmale. 3Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur dann verlangt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat. 4Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen.
