§ 147a SGB VII, Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

§ 147a SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Bundesrecht

Fünftes Kapitel – Organisation → Vierter Abschnitt – Dienstrecht

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VII
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

Eingefügt durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).

(1) Die Dienstbezüge im Dienstordnungsverhältnis oder die vertraglich zu vereinbarende Vergütung der Geschäftsführerinnen oder der Geschäftsführer oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der gewerblichen Berufsgenossenschaften dürfen die Dienstbezüge der folgenden Besoldungsgruppen nicht übersteigen:

Gewerbliche BerufsgenossenschaftHöchstgrenze
1.Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Besoldungsgruppe B 6
2.Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Besoldungsgruppe B 7
3.Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Besoldungsgruppe B 7
4.Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Besoldungsgruppe B 7
5.Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie Besoldungsgruppe B 7
6.Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Besoldungsgruppe B 8
7.Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Besoldungsgruppe B 8
8.Berufsgenossenschaft Holz und Metall Besoldungsgruppe B 8
9.Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Besoldungsgruppe B 8

Absatz 1 geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).

(2) Für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Besoldungsgruppe B 7 die Besoldungshöchstgrenze.

(3) Die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer, die Mitglieder einer Geschäftsführung sowie die leitende technische Aufsichtsperson sind jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer Geschäftsführung.

(4) Für vertraglich zu vereinbarende Vergütungen im Sinne des Absatzes 1 ist die Obergrenze das jeweilige Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 2.

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