§ 158 SGB VI, Beitragssätze

§ 158 SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Bundesrecht

Erster Unterabschnitt – Beiträge → Erster Titel – Allgemeines

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VI
Gliederungs-Nr.: 860-6
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4637).

(1) 1Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage

  1. 1.
    das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat (Mindestrücklage) voraussichtlich unterschreiten oder
  2. 2.
    das 1,5fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben für einen Kalendermonat (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen.

2Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1791) und 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3013), 21. 7. 2004 (a. a. O.) und 9. 12. 2004 (a. a. O.). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 21. 7. 2004 (a. a. O.).

(2) 1Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) und der Zahl der Pflichtversicherten zusammen mit den Zuschüssen des Bundes und den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende dieses Kalenderjahres

  1. 1.
    im Falle von Absatz 1 Nr. 1 dem Betrag der Mindestrücklage oder
  2. 2.
    im Falle von Absatz 1 Nr. 2 dem Betrag der Höchstnachhaltigkeitsrücklage

voraussichtlich entsprechen. 2Der Beitragssatz ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1791) und 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2742). Satz 1 Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 21. 7. 2004 (a. a. O.).

(3) Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird jeweils in dem Verhältnis verändert, in dem er sich in der allgemeinen Rentenversicherung ändert; der Beitragssatz ist nur für das jeweilige Kalenderjahr auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

Absatz 3 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).

(4) Wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung vom 1. Januar des Jahres an nicht verändert, macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt das Weitergelten der Beitragssätze bekannt.

Absatz 4 geändert durch 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).

Zu § 158: Beitragssatz für die Jahre 2015 bis 2017 in der allgemeinen Rentenversicherung = 18,7 %, in der knappschaftlichen Rentenversicherung = 24,8 %, vgl. Beitragssatzverordnung 2015 vom 22. Dezember 2014 (BGBl I S. 2396), Bek. vom 23. November 2015 (BGBl I S. 2110) und Bek. vom 17. November 2016 (BGBl I S. 2639).
Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung für 2017 weiterhin = 24,8 %, vgl. Bek. vom 17. November 2016 (BGBl I S. 2639).

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