§ 280 SGB V, Aufgaben des Verwaltungsrats

§ 280 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Neuntes Kapitel – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung → Zweiter Abschnitt – Organisation

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Verwaltungsrat hat

  1. 1.

    die Satzung zu beschließen,

  2. 2.

    den Haushaltsplan festzustellen,

  3. 3.

    die jährliche Betriebs- und Rechnungsführung zu prüfen,

  4. 4.

    Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach § 282 Abs. 2 aufzustellen,

  5. 5.

    Nebenstellen zu errichten und aufzulösen,

  6. 6.

    den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu wählen und zu entlasten.

2§ 210 Abs. 1 gilt entsprechend. 3§ 35a Absatz 6a des Vierten Buches gilt entsprechend.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 angefügt durch G vom 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3108).

(2) 1Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gefasst. 2Beschlüsse über Haushaltsangelegenheiten und über die Aufstellung und Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.

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