§ 237 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

§ 237 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Beiträge → Zweiter Titel – Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

1Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

  1. 1.

    der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

  2. 2.

    der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und

  3. 3.

    das Arbeitseinkommen.

2Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. 3Dies gilt entsprechend für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. 4§ 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (1. 1. 2017); der bisherige Satz 2 wurde Satz 4.

Zu § 237: Vgl. RdSchr. 14 d Tit. A.VIII.3.1.

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