§ 204 SGB V, Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

§ 204 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Sechstes Kapitel – Organisation der Krankenkassen → Vierter Abschnitt – Meldungen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung oder einer Dienstleistung oder Übung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden. 2Das Ende eines Wehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 des Wehrpflichtgesetzes hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. 3Sonstige Versicherte haben die Meldungen nach Satz 1 selbst zu erstatten.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 24. 7. 1995 (BGBl I S. 962), 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1815), 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) und 22. 4. 2005 (BGBl I S. 1106). Satz 2 geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785) und G vom 22. 4. 2005 (a. a. O.).

(2) 1Absatz 1 gilt für den Zivildienst entsprechend. 2An die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung tritt das Bundesamt für den Zivildienst.

Absatz 2 Satz 2 geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785).

Zu § 204: Vgl. RdSchr. 04 r Tit. D.II, RdSchr. 07 b Tit. VI.5.

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