§ 148 SGB V, Verfahren bei Errichtung

§ 148 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Zweiter Titel – Betriebskrankenkassen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 147 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird.

Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 3 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).

(2) 1Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der im Betrieb Beschäftigten. 2Die Aufsichtsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde leitet die Abstimmung. 3Die Abstimmung ist geheim.

Absatz 2 Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).

(3) 1Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung beizufügen. 2Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Errichtung wirksam wird.

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