§ 124 SGB V, Zulassung

§ 124 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Viertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Fünfter Abschnitt – Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Ergotherapie, dürfen an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden.

Absatz 1 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).

(2) 1Zuzulassen ist, wer

  1. 1.

    die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung sowie eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis besitzt,

  2. 2.

    über eine Praxisausstattung verfügt, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet, und

  3. 3.

    die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen anerkennt.

2Ein zugelassener Leistungserbringer von Heilmitteln ist in einem weiteren Heilmittelbereich zuzulassen, sofern er für diesen Bereich die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erfüllt und eine oder mehrere Personen beschäftigt, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 nachweisen.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gestrichen durch G vom 3. 4. 2003 (BGBl I S. 462); bisherige Nummern 3 und 4 wurden Nummern 2 und 3. Satz 2 angefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1084), geändert durch G vom 3. 4. 2003 (a. a. O.). Satz 3 gestrichen durch G vom 3. 4. 2003 (a. a. O.).

(3) Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und ihnen vergleichbare Einrichtungen dürfen die in Absatz 1 genannten Heilmittel durch Personen abgeben, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 erfüllen; Absatz 2 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.

Absatz 3 geändert durch G vom 3. 4. 2003 (BGBl I S. 462).

(4) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen nach Absatz 2 ab. 2Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene sollen gehört werden.

Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

(5) 1Die Zulassung wird von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erteilt. 2Die Zulassung berechtigt zur Versorgung der Versicherten.

Absatz 5 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024) in Verb. mit Bek. vom 28. 12. 2007 (BGBl I S. 3305).

(6) 1Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer nach Erteilung der Zulassung die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 oder 3 nicht mehr erfüllt. 2Die Zulassung kann auch widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer die Fortbildung nicht innerhalb der Nachfrist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 erbringt. 3Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.

Absatz 6 Satz 1 geändert durch G vom 3. 4. 2003 (BGBl I S. 462). Satz 2 eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3.

(7) 1Die am 30. Juni 2008 bestehenden Zulassungen, die von den Verbänden der Ersatzkassen erteilt wurden, gelten als von den Ersatzkassen gemäß Absatz 5 erteilte Zulassungen weiter. 2Absatz 6 gilt entsprechend.

Absatz 7 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

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