Art. 16 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Bundesrecht

Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG

Gliederungs-Nr.: 860-12/1

Normtyp: Gesetz

Art. 16 SGB-SHREinOG – Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung

(2170-1-21)

Die Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 103), zuletzt geändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:

1.
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
"Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV -)".
2.
In § 1 werden die Wörter "§ 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
3.
§ 2 wird wie folgt geändert:
1. a)
  In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "§ 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
2. b)
  In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "§ 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Angabe "§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
4.
In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "§ 117 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 118 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
5.
In § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "Sozialhilfeempfänger" durch das Wort "Leistungsempfänger" ersetzt.
6.
Die Überschrift zu § 11 wird wie folgt gefasst:
"§ 11
Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch".
7.
§ 13 wird wie folgt geändert:
1. a)
  Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
  "§ 13
  Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch".
2. b)
  Im Text wird das Wort "Sozialhilfeträger" durch die Wörter "Träger der Sozialhilfe" ersetzt.
8.
In der Anlage 1 wird das Wort "Sozialhilfeträger" jeweils durch die Wörter "Träger der Sozialhilfe" und das Wort "Sozialhilfeträgers" durch die Wörter "Trägers der Sozialhilfe" ersetzt.
9.
In der Anlage 3 wird die Angabe "BSHG" jeweils durch die Angabe "SGB XII" ersetzt.
10.
In den Anlagen 4 und 5 wird das Wort "Sozialhilfeträger" jeweils durch die Wörter "Träger der Sozialhilfe" und das Wort "Sozialhilfeträgers" durch die Wörter "Trägers der Sozialhilfe" ersetzt.

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