§ 110c SGB IV, Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

§ 110c SGB IV
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht

Neunter Abschnitt – Aufbewahrung von Unterlagen

Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB IV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Spitzenverbände der Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit vereinbaren gemeinsam unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Voraussetzungen des Signaturgesetzes das Nähere zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sinne des § 110a, den Voraussetzungen der Rückgabe und Vernichtung von Unterlagen sowie die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen. 2Dies gilt entsprechend für die ergänzenden Vorschriften des E-Government-Gesetzes. 3Die Vereinbarung kann auf bestimmte Sozialleistungsbereiche beschränkt werden; sie ist von den beteiligten Spitzenverbänden abzuschließen. 4Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der beteiligten Bundesministerien.

Absatz 1 Satz 2 eingefügt durch G vom 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749); bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 3 und 4.

(2) Soweit Vereinbarungen nicht getroffen sind, wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen

  1. 1.

    das Nähere zu bestimmen über

    1. a)

      die Grundsätze ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sinne des § 110a,

    2. b)

      die Rückgabe und Vernichtung von Unterlagen,

  2. 2.

    für bestimmte Unterlagen allgemeine Aufbewahrungsfristen festzulegen.

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