§ 7 SenatsG

§ 7 SenatsG
Senatsgesetz
Landesrecht Bremen

Abschnitt III – Versorgung → a) – Übergangsgeld

Titel: Senatsgesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: SenatsG,HB
Gliederungs-Nr.: 1101-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Zahlung des Übergangsgeldes beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Bezüge aufhören.

(2) Das Übergangsgehalt wird für die gleiche Anzahl von Monaten ausgezahlt, für die das Mitglied des Senats ohne Unterbrechung Bezüge (§ 4) erhalten hat, jedoch mindestens für drei Monate und höchstens für zwei Jahre. Die Zahlung entfällt zum Ende des Monats, in dem das ehemalige Mitglied des Senats die für bremische Beamtinnen und Beamte geltende Regelaltersgrenze erreicht.

(3) Ehemalige vollamtliche Mitglieder des Senats erhalten als Übergangsgeld

  1. 1.

    für die ersten drei Monate das Grundgehalt und den Familienzuschlag (§ 4 Absatz 1) in voller Höhe,

  2. 2.

    für die weitere Bezugsdauer das Grundgehalt und den Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe der Hälfte dieser Bezüge, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Absatz 1 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes.

(4) Ehemalige Mitglieder des Senats, die eine Aufwandsentschädigung nach § 4 Absatz 2 bezogen haben, erhalten als Übergangsgeld

  1. 1.

    für die ersten drei Monate die Aufwandsentschädigung in voller Höhe,

  2. 2.

    für die weitere Bezugsdauer die Hälfte der Aufwandsentschädigung.

(5) § 4 Absätze 3, 4 und 6 gelten entsprechend.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr