Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)

Bundesrecht

Titel: Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SektVO

Gliederungs-Nr.: 703-5-6

Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
(Sektorenverordnung - SektVO) ⁽¹⁾

Vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 657) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 39)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾																																																																§§

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation


Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich																																																																1
Schätzung des Auftragswerts																																																																2
Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind																																																																3
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe																																																																4
Wahrung der Vertraulichkeit																																																																5
Vermeidung von Interessenkonflikten																																																																6
Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens																																																																7
Dokumentation																																																																8

Unterabschnitt 2
Kommunikation; Bekanntmachungen

Grundsätze der Kommunikation																																																																9
Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel																																																																10
Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms																																																																10a
Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren																																																																11
Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation																																																																12

Abschnitt 2
Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1
Verfahrensarten, Fristen

Wahl der Verfahrensart																																																																13
Offenes Verfahren; Fristen																																																																14
Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen																																																																15
Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung																																																																16
Wettbewerblicher Dialog																																																																17
Innovationspartnerschaft																																																																18

Unterabschnitt 2
Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren

Rahmenvereinbarungen																																																																19
Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme																																																																20
Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems																																																																21
Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems																																																																22
Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen																																																																23
Durchführung elektronischer Auktionen																																																																24
Elektronische Kataloge																																																																25

Unterabschnitt 3
Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Markterkundung																																																																26
Aufteilung nach Losen																																																																27
Leistungsbeschreibung																																																																28
Technische Anforderungen																																																																29
Bekanntmachung technischer Anforderungen																																																																30
Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen																																																																31
Nachweisführung durch Gütezeichen																																																																32
Nebenangebote																																																																33
Unteraufträge																																																																34

Unterabschnitt 4
Veröffentlichung, Transparenz

Auftragsbekanntmachungen; Beschafferprofil; Ex-ante-Transparenz																																																																35
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung																																																																36
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems																																																																37
Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen																																																																38
Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen																																																																39
Veröffentlichung von Bekanntmachungen																																																																40
Bereitstellung der Vergabeunterlagen																																																																41
Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog																																																																42
Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen																																																																43
Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen																																																																44

Unterabschnitt 5
Anforderungen an die Unternehmen

Grundsätze																																																																45
Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien																																																																46
Eignungsleihe																																																																47
Qualifizierungssysteme																																																																48
Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements																																																																49
Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften																																																																50

Unterabschnitt 6
Prüfung und Wertung der Angebote

Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen																																																																51
Zuschlag und Zuschlagskriterien																																																																52
Berechnung von Lebenszykluskosten																																																																53
Ungewöhnlich niedrige Angebote																																																																54
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen																																																																55
Unterrichtung der Bewerber oder Bieter																																																																56
Aufhebung und Einstellung des Verfahrens																																																																57

Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen																																																																58
(weggefallen)																																																																59

Abschnitt 4
Planungswettbewerbe

Anwendungsbereich																																																																60
Veröffentlichung, Transparenz																																																																61
Ausrichtung																																																																62
Preisgericht																																																																63

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen																																																																64
Fristenberechnung																																																																65
Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms																																																																66

Anlagen

Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen																																																																Anlage 1

(1) Amtl. Anm.:

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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